Handakte WebLAWg

19. Deutscher EDV-Gerichtstag 2010 (Do, 22 Jul 2010)
Der EDV-Gerichtstag steht vor der Tür. Mal wieder. Wer Lust hat, sich drei Tage lang mit dem Thema „IT@Recht – Auf dem Weg zur Justiz 2.0? – IT und Recht in der Netzgesellschaft“ zu befassen, kann sich vom 15.-17. September 2010 in Saarbrücken einfinden. Im Audimax der Universität des Saarlandes geht es im Einzelnen um [...]
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TV-Tipp: Doku über Harry Wörz (Mo, 28 Jun 2010)
Über den Fall des wegen Mordes verdächtigten und wiederholt freigesprochenen Harry Wörz wurde im Handakte WebLAWg bereits mehrfach berichtet. Während des letzten Prozesses vor dem Landgericht Mannheim im Jahr 2009 dokumentierte ein Kamerateam des SWR den Fall und die Verhandlungen. Im Rahmen einer neuen Sommer-Serie der ARD wird morgen Abend um 22.45 Uhr die Folge [...]
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Nachruf (Di, 01 Jun 2010)
Als Ende 2002 das Handakte WebLAWg das Licht der Welt erblickte, brach für Rainer Langenhan eine neue Zeitrechnung an. Die Handakte, vormals bereits als juristische Webseite etabliert, war nicht nur eines der ersten juristischen Blogs in Deutschland. Es war auch sein neues Steckenpferd, seine Leidenschaft, sein Herzblut, musste er doch wenige Monate vorher aufgrund einer [...]
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Aktuelles @ hrr-strafrecht.de

HRRS-Ausgabe Jul./Aug. 2010 erschienen (So, 22 Aug 2010)

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HRRS-Ausgabe 7/2010 Aufsatz: Bock-Strafrechtlich gebotene Unternehmensaufsicht (Criminal Compliance) als Absenkung des Schadenserwartungswerts aus unternehmensbezogenen Straftaten (So, 22 Aug 2010)
Bock-Strafrechtlich gebotene Unternehmensaufsicht (Criminal Compliance) als Absenkung des Schadenserwartungswerts aus unternehmensbezogenen Straftaten
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HRRS-Ausgabe 7/2010 Aufsatz: Gaede-Rückwirkende Sicherungsverwahrung - Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB (So, 22 Aug 2010)
Gaede-Rückwirkende Sicherungsverwahrung - Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB
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HRRS-Ausgabe 7/2010 Aufsatz: Hertel-Soldaten als Mörder? - Das Verhältnis von VStGB und StGB anhand des Kundus-Bombardements (So, 22 Aug 2010)
Hertel-Soldaten als Mörder? - Das Verhältnis von VStGB und StGB anhand des Kundus-Bombardements
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HRRS-Ausgabe 7/2010 Aufsatz: Kretschmer-Schutz vor staatlich veranlasstem Zwang und inszenierter Täuschung Anmerkung zu BGH HRRS 2010 Nr. 573 (So, 22 Aug 2010)
Kretschmer-Schutz vor staatlich veranlasstem Zwang und inszenierter Täuschung Anmerkung zu BGH HRRS 2010 Nr. 573
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Top-Meldungen - JuraBlogs.com

Gelöscht – mit der Brechstange (Mo, 06 Sep 2010)
kanzlei-hoenig.info - Irgendwann im Sommer 2009 wurde meiner Mandantin vorgeworfen, einen Taschendiebstahl begangen zu haben. Es hat auf offener Straße und anschließend in einem Geschäft ein Riesentheater gegeben. Die Mandantin wurde – so hat sie es empfunden – vor versammeltem Publikum öffentlich hingerichtet. Im Laufe der Verteidigung stellte sich heraus, daß die Vorwürfe nicht nur nicht nachweisbar sind, so… mehr
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Wenn der eigene Mandant einem einen Bären aufbinden will (Mo, 06 Sep 2010)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Dass Mandanten einen anlügen, ist nicht unbedingt eine Seltenheit. Wenn allerdings Fakten verschwiegen werden, obgleich ich ausdrücklich danach gefragt habe, dann ist das dumm. Nein, beleidigt bin ich nicht. Wenn jemand meint, mir eine Geschichte erzählen zu müssen, deren Ursprung einzig und allein die eigen Phantasie ist, dann ist dies die Entscheidung eines jeden Einzelnen. Es kommt auch … mehr
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Jörg Kachelmann: Klatsch! - Applaus! - Befangenheitsantrag! (Mo, 06 Sep 2010)
Die Rechtsanwäldin - Post an Wagner: Auf ihren heutigen Antrag auf Kastration(?) kommen wir noch zurück! - War da nicht mal was von Alice Schwarzer? Was machen wir dann mit Frauen, die euphemistisch behaupteten "mein Bauch", statt die gemeinsame Leibesfrucht "gehört mir" - und ohne Rückfargen und Rücksichten und Diskussion abgetrieben haben? Eierstöcke rausreißen? Was mit den Hunderttausenden, ja Millionen in Ja… mehr
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Honigfalle (Mo, 06 Sep 2010)
Blog zum Medienrecht - Vor ein paar Jahren lernte ich eine unglaublich charmante Frau kennen, die wie die wie die meisten anderen Partygäste auch den Eindruck erweckte, sie wäre eine Führungskraft des Bundeskriminalamts. Erst später wurde mir klar, dass das eine Coverstory war, denn ihren tatsächlichen Dienstherren durfte sie mir gar nicht offenbaren – die Dame arbeitete beim Bundesnachrichtendienst. An diese B… mehr
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Das war doch klar / Prozess gegen Kachelmann vertagt (Mo, 06 Sep 2010)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Unter großem Medieninteresse hat vor dem Landgericht Mannheim der Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann begonnen. Unmittelbar nach Prozessbeginn wurde die Verhandlung aber gleich vertagt. Am 13. September soll der Prozess nun fortgesetzt werden. Die Anwälte Kachelmanns hatten am Montagmorgen Befangenheitsanträge gegen zwei Richter der Kammer gestellt. Quelle: focus.de Nac… mehr
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Die unbekannte Anklageschrift (Mo, 06 Sep 2010)
Kanzlei und Recht - Mein Mandant war von einer anderen Person, nennen wir sie Willi Wütend, angegriffen worden, hatte sich gewehrt und war den Willi Wütend seinerseits körperlich angegangen. Bei der Polizei wurde mein Mandant zu dem Vorfall als Zeuge vernommen und bestätigte dies, wobei er angab, daß er den Vorfall bedauere. Willi Wütend erinnerte sich nicht mehr an den Vorfall, gab aber an, alkoholisiert gewe… mehr
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Zeugen bleiben über Nacht (Mo, 06 Sep 2010)
Rechtsanwalt Achim Flauaus - Nachdem das Landgericht Darmstadt den Prozeßkostenhilfeantrag, stets auf der Suche nach Gefälligkeiten für den Staatsfiskus, abgelehnt hatte und das OLG diesem stattgeben mußte, terminierte man auf 8.30 Uhr, was nicht weiter erwähnenswert wäre, käme nicht das auf Antrag der bedürftigen Partei zu diesem Termin geladene halbe Dutzend Zeugen aus verschiedenen Orten in Norddeutschland, Hambur… mehr
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Der gehörnte Ehemann reist nach Bayern (Mo, 06 Sep 2010)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Ein betrogener Ehemann aus dem Norden ist seiner Frau und ihrem Liebhaber bis nach Lindau an den Bodensee gefolgt. Dort verprügelte mit der Hilfe von Freunden seinen Nebenbuhler. Der 34 Jahre alte Täter war mit einem Mietwagen und einigen Kumpels zu dem Campingplatz gefahren, auf dem das Paar wohnte. Quelle: welt-online.de Da er kurzerhand seiner Noch-Ehefrau nach der Attacke auf deren … mehr
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Der aufgebundene Bär (Mo, 06 Sep 2010)
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Der Kollege Feltus beschreibt hier, dass es dumm sei von einem Beschuldigten, seinen Anwalt anzulügen, auch wenn es um Fragen nach weiteren anhängigen Verfahren geht. Mir fällt dazu ein: wer viel fragt, bekommt viele Antworten (deren Richtigkeit auf einem anderen Blatt steht). Ich handhabe es meist so, dass ich zum Vorwurf wenig bis gar nichts frage, sondern mir erstmal die Akte kommen lasse. Wenn… mehr
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Kachelmann: Was zu erwarten war! (Mo, 06 Sep 2010)
StrafrechtsBlog - Der Prozess um Jörg Kachelmann hat wie erwartet begonnen: mit Befangenheitsanträgen des Angeklagten. Bisher ist in der Presse nicht zu erfahren, welche Begründung für die Anträge gegeben wurde, aber angesichts früherer Meldungen (z.B. hier und hier), dürfte es nicht schwer sein, zumindest einen Teil des Vorbringens zu erraten. Nachdem das Ganze abzusehen war, sind die dienstlichen Stellun… mehr
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RA Sascha Kremer

AG München: IP-Adressen dürfen von Website-Betreibern gespeichert werden (Volltext) (Di, 07 Okt 2008)
Mit Urteil vom 30.09.2008 hat das AG München festgestellt, dass es sich bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, nicht um personenbezogene Daten handelt, sodass die Speicherung in den Log-Files zulässig ist. Die auf Unterlassung der weiteren Speicherung gerichtete Klage wurde deshalb abgewiesen (AG München, Urteil vom 30.09.2008 - 133 C 5677/08, [...]
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AG Mitte: Kein Geld für Jamba! von Kindern und Eltern (Volltext) (Di, 05 Aug 2008)
Nach einem monatelangen Vorgeplänkel war Jamba! zu einer außergerichtlichen Einigung wegen angeblich angefallener Forderungen aus der Nutzung eines Mobiltelefons durch die minderjährige Tochter des Klägers für diverse Abos nicht bereit, sodass schließlich das AG Mitte in Berlin über die negative Feststellungsklage des Klägers zu entscheiden hatte. Die Entscheidung fiel eindeutig und zu Lasten von Jamba! [...]
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AG Frankfurt/Main: Keine Vorab-Zensur bei Blogs und Foren (Volltext) (Fr, 25 Jul 2008)
Das Buch Rechtsprechung zur Störerhaftung ist um ein Kapitel reicher: Mit Urteil vom 16.07.208 hat das AG Frankfurt/Main sich mit bemerkenswert deutlichen Worten dazu geäußert, dass der Betrieb eines Internetforums oder Blogs dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt und deshalb generelle “Vorab-Zensur-Pflichten” (so das AG Frankfurt/Main wörtlich) abzulehnen seien, was insbesondere auch bei Blogs [...]
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Kornmeier - JuraBlogs.com

Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt für die GSDR GmbH den Song Love Tonight von The Disco Boys ab (Fr, 03 Sep 2010)
it-recht-plus.de - Wie wir von Anwälten unseres Hauses erfahren durften, mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner gerade vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Tauschbörsen an dem Titel Love Tonight von The Disco Boys ab. Das Vorgehen läuft nach dem bewährten Muster erfahrener abmahnender Kanzleien: In den überwiegenden Fällen fordert man nämlich die Abgabe einer strafbewehrten Unter… mehr
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Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner (Do, 02 Sep 2010)
Das Blog für IT-Recht - Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt für die GSDR GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “I Surrender ” der Künstler “The Disco Boys” ab. Der Titel soll in dem Chart-Container “German Top100 Single Charts” enthalten sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zu… mehr
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Sammelklage gegen DigiProtect? (Do, 26 Aug 2010)
Internet-Law - Bei gulli.com und der Initiative Abmahnwahn-Dreipage ist gerade über einen etwas eigenwilligen Aufruf zu lesen, nämlich eine (angebliche) Sammelklage gegen die bekannten Filesharing-Abmahner DigiProtect. Hierzu sollen Betroffene, die von DigiProtect wegen des Uploads eines pornografischen Films abgemahnt wurden und dann Schadensersatz oder Anwaltskosten bezahlt haben, ihre vermeintlichen … mehr
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Filesharing aktuell (33. KW) (Mo, 23 Aug 2010)
Markentiger® - Trotzdem sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben sollte, dass der Nutzung einer Tauschbörse im Internet (Filesharing) die latente Gefahr einer oder mehrerer Abmahnungen innewohnt (ja, auch bei der erstmaligen Nutzung!), wird offenbar fröhlich weitergetauscht. Manchen WLAN-Nutzern ist auch nicht bekannt, dass das Netzwerk verschlüsselt werden kann und so die Gefahr erheblich sinkt, dass … mehr
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Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner (Mi, 18 Aug 2010)
Das Blog für IT-Recht - Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt für die Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “Get Shaky” des Künstlers “Ian Carey” ab. Der Titel soll in dem Chart-Container “German TOP100” enthalten sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten v… mehr
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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Kornmeier für GSDR GmbH (Di, 27 Jul 2010)
Kanzlei-Blog Peter Ratzka - Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt mahnt derzeit für die GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Liedes “I Surrender” der Künstler The Disco Boys ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, deren unvorteilhafter Entwurf der Abmahnung beigefügt wurde, sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 450,00 €. Die Anwendbarkeit von … mehr
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Filesharing aktuell (29. KW) (Fr, 23 Jul 2010)
Markentiger® - Im Vergleich zur letzten Woche sind die Neuzugänge im Bereich Filesharing zurückgegangen. Die aktuelle Abmahnwelle scheint -bei mir jedenfalls- etwas abzuebben. Was gab es also in der 29. Kalenderwoche Neues? Die aktuellen Abmahnungen wurden gleich nach Eingang über Twitter veröffentlicht, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung der Tweets unterteilt in Rechteinhaber/ abmahnende Kan… mehr
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Filesharing: Abmahnungen durch Waldorf Rechtsanwälte (Fr, 16 Jul 2010)
Internet-Law - In letzter Zeit sind mir überdurchschnittlich viele Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Waldorf vorgelegt worden, was allerdings auch Zufall sein kann. Der Anteil an Filmen und Musik ist dabei in etwa gleich hoch. Im Filmbereich fällt vor allen Dingen Constantin Film (zuletzt z.B. Pandorum und Jenseits der Angst) durch eine rege Abmahntätigkeit auf, während sich die großen internationalen … mehr
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Die aktuelle Filesharing-Abmahnungsstatistik (Do, 15 Jul 2010)
Kanzlei-Blog Peter Ratzka - Zumindest für meinen Bereich kann ich, anhand aktueller Werte, einen kleinen Überblick über die Verteilung der Abmahnungen wegen Filesharing der letzten zwei Jahre im Bezug auf die abmahnenden Kanzleien geben: 1. Waldorf Rechtsanwälte (ca. 25%) 2. Nümann + Lang (ca. 16%) 2. Rasch (ca. 16%) 4. U+C Rechtsanwälte (ca. 8%) Es folgen Kornmeier & Partner, Negele pp., Schulenberg &… mehr
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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Kornmeier für Ministry Of Sound – Laurent Wolf “Walk The Line” (Mi, 07 Jul 2010)
Kanzlei-Blog Peter Ratzka - Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für die Ministy Of Sound Recordings (Germany) GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Musikstück “Walk The Line” von Laurent Wolf ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, zweifelhafter Entwurf ist der Abmahnung beigefügt, und die Zahlung des üblichen Vergleichsbetrages von 450,00 €. Mein Rat: Nicht unterzei… mehr
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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Kornmeier für Ministry Of Sound Rec. – “Get Shaky” von Ian Carey (Do, 01 Jul 2010)
Kanzlei-Blog Peter Ratzka - Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt mahnt derzeit für die Ministry Of Sound Recordings (Germany) GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Verbreitung in Tauschbörsen (Filesharing) bzgl. des Werkes “Get Shaky” des Künstlers Ian Carey ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, deren wie üblich etwas zweifelhafter Entwurf der Abmahnung beigefügt ist, sowie die Zahl… mehr
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Rechtsanwälte Kornmeier & Partner zu § 97a II UrhG (Mi, 09 Jun 2010)
Conle§i - Heute wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 02.06.2010 vorgelegt. Auf der vierten Seite wird unter der Ziffer 6 auf das aktuelle BGH-Urteil eingegangen: „Zwar hat der BGH mit Urteil vom 12.05.2010 (AZ I ZR 121/08) anlässlich eines Falles, der vor der Einführung von § 97a Abs. 2 UrhG zu entscheiden war, die fiktive Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG bejaht. Gegensta… mehr
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Filesharing-Abmahner bestreiten Deckelung der Abmahnkosten weiterhin (Di, 25 Mai 2010)
Internet-Law - In der Entscheidung des BGH zur Haftung des Betreibers eines W-LANs wurde in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs auf die Deckelung der Abmahnkosten auf EUR 100,- in einfach gelagerten Fällen hingewiesen. Solange das Urteil nicht im Volltext vorliegt, darf aber weiterhin darüber spekuliert und gestritten werden, ob die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG in den Fällen typischer One-Son… mehr
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BGH: Betreiber eines W-LANs haftet mit Einschränkungen (Mi, 12 Mai 2010)
Internet-Law - Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) eine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über dessen W-LAN Dritte Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) begehen, grundsätzlich bejaht. Dabei schränkt der BGH die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers allerdings deutlich ein. Denn der BGH sieht nur einen Unterlassungs- aber keinen Schadensersatzanspruch als gegeben an.… mehr
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Neuer Player im Abmahngeschäft (Di, 27 Apr 2010)
Internet-Law - Im Geschäft mit den Filesharing-Abmahnungen ist mir von der Kanzlei Kornmeier & Partner in letzter Zeit keine Abmahnung mehr für DigiProtect untergekommen. Dafür hat Dr. Kornmeier mit der GSDR GmbH, die wie er in Frankfurt am Main residiert, jetzt eine neue Mandantin gefunden. Die GSDR GmbH wurde erst mit Gesellschaftsvertrag vom 03.03.2010 gegründet und am 06.04.2010 ins Handelsregis… mehr
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Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen (The Disco Boys “I Surrender”) in Tauschbörsen ab (Di, 27 Apr 2010)
it-recht-plus.de - Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Firma GSDR GmbH, Frankfurt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen („Filesharing“) abmahnen lässt. Gegenstand der Abmahnung ist eine Verletzung der Rechte an dem Musikstück “I Surrender” von der Gruppe The Disco Boys. Die GSDR GmbH wird vertreten von der Kanzlei Rechtsanwälte Kornmeier & Partner. Die Vorgehensweise der … mehr
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Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab (Fr, 23 Apr 2010)
it-recht-plus.de - Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Firma GSDR GmbH, Frankfurt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen („Filesharing“) abmahnen lässt. Interessant ist der Umstand, dass die Gesellschaft laut handelsregister.de erst am 06.04.2010 gegründet wurde (bekanntgemacht am 12.04.2010 12:00 Uhr), Anträge auf Auskunft aber schon vor dem 06.04.2010 gestellt wurden (Beschlus… mehr
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Abmahnung durch Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für Superstar Entertainment: „Guten Morgen Sonnenschein“ von Tobias Schulz (Do, 11 Mär 2010)
it-recht-plus.de - Von unseren Vertragsanwälte haben wir erfahren, dass aktuell die Firma Superstar Entertainment GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen – das so genannte Filesharing“- abmahnen lässt. Vertreten wird die Superstar Entertainment GmbH & Co. KG dabei von der Kanzlei Kornmeier & Partner. Vom Abgemahnten werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpfl… mehr
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Aktuelle Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Kornmeier (Mo, 08 Mär 2010)
Internet-Law - Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner, bekannt als Massenabmahner im Bereich des Filesharing, sind in letzter Zeit häufiger für andere Auftraggeber als die Firma DigiProtect tätig. Namentlich Abmahnungen für die -Superstar Entertainment GmbH & Co. KG (Tobias Schulz, Guten Morgen Sonnenschein, Bravo Hits 67) und die -Ministry of Sound Recordings GmbH (Laurent Wolf, Walk The Line, Sunshine V… mehr
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Großer Artikel über das Geschäftsmodell Filesharing in der SZ (Sa, 27 Feb 2010)
Internet-Law - In der Wochenendbeilage der Süddeutschen Zeitung vom 27./28.02.2010 beschäftigt sich Johannes Boie unter dem Titel "Hier spielt die Musik" mit dem Geschäftsmodell der Filesharing-Abmahnindustrie, insbesondere mit dem Netzwerk um die DigiProtect GmbH, die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier und die Fa. DigiRightSolutions. Der Artikel ist u.a. deshalb interssant, weil der Autor die DigiProtect GmbH und R… mehr
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Filesharing: Wie zuverlässig ist die Ermittlung des Anschlussinhabers? (Do, 18 Feb 2010)
Internet-Law - In der aktuellen Ausgabe der c't (5/2010, S. 50) stellt Holger Bleich die Beweisführung der Rechteinhaber bei der Ermittlung der Rechtsverletzer in Fällen des Filesharing in Frage. Wie die Ermittlung und Abmahnung von Filesharern abläuft, habe ich vor einigen Wochen in einem längeren Beitrag erläutert. Das gerichtliche Auskunftsverfahren, durch das derjenige Anschlussinhaber identifiziert wird, üb… mehr
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Dunkle Wolken am Himmel der Abmahnindustrie (Di, 09 Feb 2010)
beck-blog - Steht das lukrative Geschäftsmodell mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen möglicherweise vor dem Aus? Ein entsprechendes Signal sendet jedenfalls das Amtsgericht Frankfurt/Main mit seinem Urteil vom 29.01.2010 (Az. 31 C 1078/09 – 78, abrufbar im Volltext bei RA Thomas Stadler). Ganz so "hart" wird es die ehrenwerte Gesellschaft der Tauschbörsenjäger zwar nicht treffen; immerhin is… mehr
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AG Frankfurt: Keine pauschale Erstattung von Abmahnkosten bei Filesharing (Mo, 08 Feb 2010)
Das Blog für IT-Recht - Um einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts auf direktem Wege, ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts beizulegen, wird in aller Regel eine Abmahnung an den jeweiligen Rechtsverletzer verschickt. Da sich diese Vorgehensweise mittlerweile etabliert hat und für viele Kanzleien ein lukratives Geschäftsmodell darstellt, gehen diese teilweise massenhaft gegen Filesharer vor. Nach ein… mehr
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Filesharing aktuell: Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte für DigiProtect (Fr, 05 Feb 2010)
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog - Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte abmahnen. Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, anderen Usern im Rahmen eines Peer-To-Peer-Netzwerks unberechtigt urheberrechtlich geschützte Filmdateien zum Do… mehr
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AG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der Rechtsanwaltsgebühr nach dem RVG für die Filesharing-Abmahnung (Fr, 05 Feb 2010)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 - 78 § 97 Abs. 2 UrhG Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der im Bereich Filesharing bekannten Rechteinhaberin DigiProtect GmbH kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem RVG zusteht. Auf Grund der außergerichtlichen Vereinbarung eines Pauschalhonorars mit der Kanzlei Kornmeier & Partner (dazu auch: Kornm… mehr
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AG Frankfurt verweigert Kornmeier Kostenerstattung (Do, 04 Feb 2010)
Recht Medial - Dieser Faux Pax der Kanzlei Kornmeier hat jetzt vor dem Amtsgericht Frankfurt im Verfahren Az. 31 C 1078/09) am 29. Januar 2010 ein juristisches Nachspiel gehabt. Das Gericht bestätigte, dass der Kanzlei Kornmeier als Kläger kein Kostenerstattungsanspruch nach dem RVG zustehe, weil – wie Udo Kornmeier bereits anderweitig eingestand – die Kanzlei gegenüber dem Mandanten Digiprotect [...]… mehr
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LG Frankfurt: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten für DigiProtect / RA Kornmeier (Do, 04 Feb 2010)
Kanzlei-Blog Peter Ratzka - Wie der Kollege Thomas Stadler hier heute berichtet (mit Link auf Volltext der Entscheidung), hat das AG Frankfurt mit Urteil vom 29.01.2010 (Az.: 31 C 1078/09 – 78) eine Klage auf Ersatz von Abmahnkosten und Schadensersatz der DigiProtect, vertreten durch Rechtsanwalt Kornmeier, zumindest teilweise zurückgewiesen. Das Urteil kann Signalwirkung für eine große Zahl von Filesharing-Fällen h… mehr
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Amtsgericht Frankfurt weist Klage von DigiProtect / Kornmeier auf Erstattung von Abmahnkosten ab (Do, 04 Feb 2010)
Internet-Law - Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2010 eine Klage der Fa. DigiProtect, vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner, auf Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgewiesen. Das berichtet Rechtsanwalt Alexander Kohut auf Twitter. Hintergrund der Klage war eine urheberrechtliche Abmahnung eines Filesharers durch DigiProtect. Das Amtsger… mehr
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Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der Digiprotect GmbH ab (Mi, 27 Jan 2010)
it-recht-plus.de - Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Firma Digiprotect Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen („Filesharing“) abmahnen lässt. Digiprotect wird dabei vertreten von der Kanzlei Rechtsanwälte Kornmeier & Partner. Die Vorgehensweise der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner ist weitgehend identisch mit dem anderer Abmahnkanzleien. So werden die Abgabe einer s… mehr
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Filesharing: Wie funktioniert das Abmahngeschäft von DigiProtect konkret? (Do, 21 Jan 2010)
Internet-Law - Filesharing-Abmahnungen werden mittlerweile häufig von Unternehmen ausgesprochen, deren Geschäftszweck es ist, P2P-Netzwerke zu überwachen, dort Filesharer zu ermitteln und anschließend mit anwaltlicher Hilfe zu verfolgen. Wie das genau funktioniert, möchte ich anhand des Beispiels der Fa. "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien GmbH" einmal näher erläutern. In einem ersten Schritt … mehr
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