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Deutscher Anwaltssuchdienst: Anwalts-Tipps

Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer verm
(von Rechtsanwalt B. Blume am 14.03.2010) Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, s...
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Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr
(von Rechtsanwalt B. Blume am 11.03.2010) In einem Fall aus der Praxis war ein Arbeitnehmer seit seinem 18. Lebensjahr bei dem Unternehmen beschäftigt. Im Alter von 28 Jahren wurde er unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat entlassen. Der Arbeitgeber berechnete die Kündigungsfrist unter Zugrundelegung einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren, obwohl der Arbeitnehmer seit ze...
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Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr
(von Rechtsanwalt B. Blume am 11.03.2010) In einem Fall aus der Praxis war ein Arbeitnehmer seit seinem 18. Lebensjahr bei dem Unternehmen beschäftigt. Im Alter von 28 Jahren wurde er unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat entlassen. Der Arbeitgeber berechnete die Kündigungsfrist unter Zugrundelegung einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren, obwohl der Arbeitnehmer seit ze...
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Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nicht mehr als 12 Monate
(von Rechtsanwalt S. Steineke am 09.03.2010) Das Landgericht Gießen hat mit Urteil aus dem Jahr 2009 entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung formell unwirksam ist, wenn der Abrechnungszeitraum mehr als 12 Monate beträgt. Die Folge: eine Nachforderung des Vermieters braucht nicht bezahlt zu werden, wenn der Vermieter keine korrigierte formal richtige Abrechnung mehr vorlegen kann. Durch ...
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Bei Unfall nicht angeschnallt – Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden
(von Rechtsanwalt S. Steineke am 06.03.2010) Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Einzelfälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. Einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November...
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Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete
(von Rechtsanwältin T. Bresges am 21.02.2010) Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer T...
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Schadensersatz des Vermieters
(von Rechtsanwältin T. Bresges am 21.02.2010) Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumun...
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Musterverträge bei Autoverkauf von Privat sind gültig
(von Rechtsanwalt S. Steineke am 17.02.2010) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung...
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Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzul
(von Rechtsanwalt S. Schmelzer am 15.02.2010) Der § 97a UrhG ist aus vielen Gründen in den Focus der Kritik geraten. Während im Rahmen von Abmahnungen mit Deckelung der Abmahnkosten durch diese Vorschrift argumentiert wurde, waren auch Fälle zu verzeichnen, die eine gegenteilige Interessenlage widerspiegelten. Hierzu nun das Bundesverfassungsgericht: „Pressemitteilung Nr. 6/2010 vom 12. Febr...
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Haftung im Sportwettkampf nur bei Regelverstoß
(von Rechtsanwalt S. Steineke am 12.02.2010) Im sportlichen Kampfspiel haftet der Schädiger nur dann, wenn er gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfes verstoßen hat. Eine Haftung für Verletzungen, die auch bei regelgerechtem Verhalten auftreten können, scheidet aus. Das Bestehen einer allgemeinen Haftpflichtversicherung spielt hierbei keine Rolle. Der Kläger begehrte zuerst vor dem Landg...
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